Als digitale Zeitschrift anerkannt: Deutsche Bibliothek Berlin - Frankfurt - München - ISSN: 2190-9873 Letzte Aktualisierung: 25.05.2023

Zielgerichtete Kontrollen gefordert.

Bayerische Friseure fordern Unterstützung und stärke Kontrollen der Schwarzarbeit


"Wir brauchen dringend eine wirtschaftliche Unterstützung insbesondere für Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, Azubis ausbilden und die Wirtschaft in Bayern am Laufen halten“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser auf der Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes des bayerischen Friseurhandwerks in Nördlingen. „Die Leistungsträger der Branche gehen nach der staatlich verordneten Schließung wegen Corona wieder leer aus.“ Auch das Thema Schwarzarbeit muss stärker thematisiert werden. Zudem forderten die bayerischen Friseure die Verfahren für Ausnahmebewilligungen zu vereinheitlichen. 

„Gerade bei Neueinstellung von Azubis und Mitarbeitern mit Sprachdefiziten brauchen unsere Friseurbetriebe Unterstützung, bei Beschäftigten auch in Form von Einarbeitungszuschüssen. Generell muss das personalintensive Friseurhandwerk endlich durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz entlastet werden.“

Grundsätzlich begrüßten die bayerischen Friseure die Entscheidungen zur Soforthilfe. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Die Bayerische Staatsregierung schöpft im Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe nach eigener Aussage ihre rechtlichen Spielräume aus: Betriebe unterhalb einer festgelegten Gewinngrenze (30.000 bzw. 25.000 €) müssen die Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen! „Grundsätzlich ist ein Erlass der Corona-Soforthilfe immer dann möglich, wenn eine Rückzahlung die wirtschaftliche Existenz bedroht.“ Eine genaue Regelung der Entscheidung des Ministerrates liegt noch nicht vor.

Viele Friseure sind mit der Entscheidung zum Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe unzufrieden und fordern eine Entschädigung. „Es ist nicht unser Wunschergebnis“, stellte Kaiser in der Versammlung klar. Ministerpräsident Söder hatte die Lösung des Problems dem Bayerischen Wirtschaftsminister überlassen.

Ausnahmebewilligung vereinheitlichen
„Ausnahmen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zum Regelfall werden“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser weiter. Handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen nehmen im Friseurhandwerk überhand. „Wir erkennen an, dass es diesen Weg geben muss, damit die Meisterpflicht verfassungskonform ist. Aber zu viel ist zu viel“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. In bayerischen Großstädten machen sich inzwischen fast die Hälfte der Friseure ohne Meisterprüfung selbstständig. Hier muss die Politik eingreifen und darf nicht zusehen, so Kaiser. „Wir fordern eine Vereinheitlichung des Verfahrens für die Ausnahmebewilligung, insbesondere für den Nachweis der Sachkunde. Dieses Thema wollen wir unter Federführung des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit den zuständigen Handwerkskammern angehen.“

Schwarzarbeit zielgerichtet kontrollieren
Deutlich muss auch die Schwarzarbeit in Bayern eingedämmt werden. Die knappen Ressourcen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und aller Kontrollbehörden müssen zielgerichtet eingesetzt werden. „Es wird zu viel Zeit für verdachtsunabhängige Routinekontrollen aufgewendet, statt genau die Betriebsstrukturen unter die Lupe zu nehmen, die ein hohes Risiko für illegale Beschäftigung, Schwarzlohnzahlung und Sozialversicherungsbetrug bergen“, stellte Kaiser fest. Die Lockdowns führten zu einem Anstieg der Schwarzarbeit. „Die Lockdowns waren ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit“, erklärte Kaiser. Nach den Lockdowns blühte die Schwarzarbeit weiter. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Schwarzarbeiter sind Wirtschaftsbetrüger. Wir alle müssen wegen dieser Steuerhinterzieher und Sozialversicherungsbetrüger büßen“, so Kaiser, der zielgerichtete Kontrollen fordert.

Quelle: Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks

 

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