Als digitale Zeitschrift anerkannt: Deutsche Bibliothek Berlin - Frankfurt - München - ISSN: 2190-9873 Letzte Aktualisierung: 28.11.2022

Zwischenstand

Nach acht Wochen.......


Acht Wochen sind jetzt vergangen seitdem wir einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, alle Parteivorstände und über 500 Bundestagsabgeordneten, auf den Weg gebracht haben. Thema des Briefes ist die Kleinstunternehmerregelung, beziehungsweise die Ausnutzung dieser Regelung zwecks Umsatzsteuerbefreiung zum Schaden des ganzen Friseurhandwerks.

Der Initiator der Wertegemeinschaft „Der faire Salon“, Rene Krombholz, fordert in diesem Schreiben eine zeitliche Befristung dieser Steuerfreiheit und warnt vor weiteren Beitragserleichterungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese könnten den Steuerschwindel noch lohnenswerter machen!

Nach einem Interview im ZDF Morgenmagazin wurde auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD Johannes Kahrs, hierzu angeschrieben. Schließlich ist die Bekämpfung von Schwindel und Steuerbetrug erklärtes Ziele der SPD.

Seitdem wurde dieser offene Brief per Downloads fast 1.000 mal von Friseuren heruntergeladen und an weitere Politiker / Institutionen versandt.

Das erschütternde Ergebnis nach 8 Wochen:
eine einzige Antwort von der FDP: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (MdB) antwortet im Auftrag von Christian Lindner.

Die Antwort in Kurzfassung:

  • steuerliche Regelungen, die den Wettbewerb verzerren sind nicht im Interesse einer vernünftigen Steuer- und Wirtschaftspolitik,
  • In weiten Teilen der Wirtschaft läuft es mit der Kleinstunternehmensregelung sehr gut,
  • Abschaffung dieser Steuerfreiheit ist aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich,
  • vielfach wird eine Anhebung des Freibetrages gefordert,
  • auch eine zeitliche Befristung der Steuerfreiheit scheint aussichtslos.

Weiter heißt es: „Allerdings stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass auch Kleinst- und Kleinunternehmer hinreichend geprüft werden müssen, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken“
(Die komplette Antwort finden Sie oben rechts als pdf)

Wie das allerdings gehen soll, bleibt zumindest uns ein Rätsel.
Wie Focus berichtet, liegen derzeit über 100.000 unbearbeitete Fälle an Hinweisen zur Geldwäsche auf Halde. Wie in allen anderen Branchen, leidet man auch hier unter extremer Personalknappheit.

Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD Johannes Kahrs im Morgenmagazin erklärte, werden die Gehälter dieser Prüfer angehoben und neue eingestellt. Schön zu erfahren, aber der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bereits einige Jahre zuvor, dass diese Prüfer zu teuer (lohnintensiv) sind, um kleine Betriebe zu prüfen.

Für die Finanzverwaltung ist das wohl ein unrentables Geschäft, für manch einen ist diese Aussage aber die Einladung zum Steuerbetrug.

Daraus ergeben sich neue und weitere Fragen, mit denen wir noch heute das Bundesfinanzministerium kontaktieren.

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