Als digitale Zeitschrift anerkannt: Deutsche Bibliothek Berlin - Frankfurt - München - ISSN: 2190-9873 Letzte Aktualisierung: 28.11.2022

Verärgert nachgefragt

Keine Antwort aus der Politik ist auch eine Antwort!


Einen offenen Brief schreibt man nicht grundlos oder einfach so. Mein offener Brief befasst sich mit den Missständen und dem Missbrauch der Kleinstunternehmerregelung, von der Politik offensichtlich übersehen oder ignoriert. Das Friseurhandwerk leidet massiv darunter.

Gerichtet an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, an alle Parteispitzen und an über 500 Bundestagsabgeordnete blieb eine Antwort aus, einzig Christian Lindner (FDP) lies uns eine Stellungnahme zukommen.

Nach acht Wochen! ohne jegliche Antwort von den Parteien, die den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren wollen, nehme ich die Antwort der FDP als Grund um weiter nachzufragen, nämlich beim Bundesfinanzministerium.

Hier der Originaltext

 

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
Sehr geehrte Damen und Herren

Als Unternehmer, Fachautor und Initiator der Wertegemeinschaft für das Friseurhandwerk „Der faire Salon“ übersandte ich am 20. August 2018 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sämtliche Parteispitzen aber auch über 500 Bundestagsabgeordneten einen offenen Brief.

Dieser offene Brief weist auf krasse Missstände und Wettbewerbsverzerrung im Friseurhandwerk durch Ausnutzung der Kleinstunternehmerregelung hin und fordert eine zeitliche Befristung der Steuerfreiheit.

Eine einzige Antwort – diese von der FDP - sind eine enttäuschende und fragwürdige Resonanz.
Nicht nur das, persönlich bin ich es gewohnt, zumindest ein „Danke für Ihre Nachricht“ zu senden und gegebenenfalls um Geduld zu bitten.
Zudem wundert es mich außerordentlich, wenn die SPD die Bekämpfung von Schwarzgeld und Steuerbetrug als großes Ziel auf eigenen Webseiten forciert, hier aber ein ignorantes Verhalten an den Tag legt. Persönlich sehe ich das als sehr fragwürdig und unhöflich an und frage mich, in wie weit die Politik noch ein Ohr für ihre Bürger hat.


  • Durch die Stellungnahme der FDP ergeben sich neue Ansichten und Fragen. die ich hiermit übermitteln und um Antwort bitten möchte.

In einer Zeit des Personalnotstandes in allen Branchen, werden Mitarbeiter gesucht. Demnach ist es nicht sinnvoll, auch aus Gründen der Altersvorsorge, Menschen am Rande des Existenzminimums unbefristet in einer selbstständigen Tätigkeit zu belassen. Als Mitarbeiter wäre das Einkommen in der Regel höher wie als Kleinstunternehmer.

  • Ist eine zeitliche Begrenzung der Kleinstunternehmerregelung gesetzlich nicht möglich?

Prüfer der Finanzbehörden sind zu teuer um Kleinstbetriebe zu prüfen. Diese Äußerung des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble ist bekannt aber zugleich Einladung zum Steuerbetrug. Zudem fehlen bekannterweise auch dem BMF personelle Ressourcen.

  • Wie will das BMF – Bundesfinanzminister Olaf Scholz – ein weiteres Ausufern dieser Missstände verhindern, Steuerflüchtige einfangen um den ehrlich agierenden Betrieben Schutz und Chancengleichheit zu geben?

Das BMF hat die Intensität der Prüfungen in bargeldintensiven Branchen erhöht. Geprüft werden einzig die steuerabführenden Unternehmen auf Richtigkeit der Angaben.
Nicht geprüft werden die umsatzsteuerbefreiten Kleinstunternehmen, obwohl sich hier bei einem Großteil bereits ein gravierender Anfangsverdacht ergibt und diese Bedenklichkeit von Insidern bestätigt wird.

  • Wie möchte das BMF – Bundesfinanzminister Olaf Scholz – Sorge dafür tragen, daß nicht die Wirtschaftlichkeit der Prüfer, sondern wieder Gerechtigkeit und Chancengleichheit Vorrang bekommen?
     

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