Als digitale Zeitschrift anerkannt: Deutsche Bibliothek Berlin - Frankfurt - München - ISSN: 2190-9873 Letzte Aktualisierung: 11.12.2024

Soforthilfe NRW

Demo gegen die Rückzahlungspraxis des Landes NRW


Am 20.03.2022 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Coronakrise für beendet. 
In vielen Handwerks-, und Dienstleistungsbetrieben, ging die die Misere aber weiter. 
Bis heute sind die Kundenzahlen und Umsätze noch nicht wieder auf Vor-Corona Niveau, ganz zu schweigen von stark gestiegenen Kosten und anderen Problemen. 

Besonders das Friseurhandwerk ist seit Corona in einer Notlage, nach Schätzung des Zentralverbandes sind 15.000 der rund 50.000 steuerzahlenden Friseurunternehmen potenzielle Insolvenzkandidaten. Hinzu kommen geschätzte 27.000 Kleinstunternehmen, die wegen ihrer Umsatzgröße (weniger als 22.000 € Jahresumsatz) schon jetzt kaum über die Runden kommen.

Besonders das Land NRW macht es (nicht nur) den Friseuren schwer und fordert die Rückzahlung der im Jahr 2020 geleisteten Soforthilfen, die eigentlich (laut Bundeskanzler Scholz) Hilfen sein sollten, die nicht rückzahlbar sind. Natürlich nur für Betriebe, die durch Corona mit ihrer Liquidität Probleme bekamen. 

Genau hier wird es fragwürdig, denn selbst Unternehmen die zigtausende €uro an Einbußen erlebten und ihren Lebensunterhalt von den nicht vorhandenen Gewinnen bestreiten mussten, sind nach Auffassung des Landes rückzahlungspflichtig. 
Möglich wird dieses, durch ein Online-Abrechnungsverfahren, welches weder der Realität im Wirtschaftsleben entspricht und laut den Urteilen mehrerer Oberverwaltungsgerichte nicht gesetzeskonform war. Das Land kassierte Ohrfeigen und muss das Abrechnungsverfahren vollkommen neu erstellen. 

Allerdings nur für die vielen Tausend Soforthilfeempfänger, die dieses Prüfverfahren noch nicht durchlaufen haben. Zigtausende waren aber nicht nur schnell sondern auch ehrlich, meldeten ihre Daten und erhielten einen Schlussbescheid in welchem die Zahlungshöhe festgelegt wurde. 
Diese werden jetzt – trotz gravierender Mängel, trotz juristisch nicht einwandfrei, eingefordert.  
In der jetzigen Wirtschaftslage werden damit viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben.

Heute am 30.11.23  fand vor dem Wirtschaftsministerium NRW in Düsseldorf eine Demo gegen diese Rückzahlungsforderungen statt. Aufgerufen hatte dazu die Interessengemeinschaft NRW Soforthilfe.

www.ig-nrw-soforthilfe.de

Enttäuschend allerdings ist die Tatsache, dass sich nur rund 40 Teilnehmer eingefunden hatten.

Ministerin Mona Neubaur wird sich beim Blick aus ihrem Fenster gefragt haben: was soll der Quatsch? Auf der anderen Seite ist es traurig, wenn bereits so viele Betroffene resigniert haben und sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen sondern veräppelt fühlen. Das sind dann potenzielle Stimmen für die Kontraparteien. 


 

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