Schon bei der Soforthilfe für die, vom April-Lockdown betroffenen Unternehmen, hagelte es Kritik. Mit der heißen Nadel gestrickt, vieles war zu unklar und musste später auch korrigiert werden.
Nichtsdestotrotz, ist und bleibt es eine Hilfsmaßnahme, die vielen weitergeholfen hat und nicht in allen Ländern so verfügbar ist wie in der Bundesrepublik.
Schwarze Schafe gibt es überall, so wurden bereits im Antragsverfahren zur Soforthilfe organisierte Betrügereien aufgedeckt. Auch bekannt, so manche Zahlungsempfänger waren gar nicht antragsberechtigt.
Auch beim Kurzarbeitergeld wurden Betrügereien, teils sogar von großen Unternehmen, festgestellt.
Das Nachsehen hat wieder einmal der Ehrliche, wer jetzt einen Antrag auf Kurzarbeit stellt wird bemerken: so einfach wie zu Beginn der Pandemie ist es längst nicht mehr.
Zu den diversen Hilfsmaßnahmen summiert sich langsam die Kritik.
Wenn man für eine Antragserfassung einen 89-seitigen Leitfaden benötigt, ist dieses mit Sicherheit alles andere als schnell und unbürokratisch.
Unternehmensberater Joe Ritter aus Berlin wendet sich aktuell in einem Brief an die Politik und verweist auf immer neue Hürden für ehrliche Unternehmer:
Berlin, den 12. November 2020
Sehr geehrter Minister Altmeier,
sehr geehrter Herr Minister Scholz,
es ist die große Masse an kleinen und mittleren Unternehmen, welche Deutschland zu einer starken Wirtschafts-Nation machen. Als zertifizierter Unternehmensberater unterstütze ich Unternehmer und Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen im Dienstleistungssektor.
Heute wende ich mich an Sie, weil eine von den derzeitigen Einschränkungen befreite Gruppe sich nunmehr neuen, ganz anderen Belastungen ausgesetzt sieht:
- Vermehrt kommen Friseure aus ganz Deutschland auf mich zu, die das Gefühl haben, von den uns Regierenden verschaukelt zu werden. Denn während Sie und Ihre Kollegen es in keiner Pressekonferenz unerwähnt lassen, in welch ungeheurem Umfang die Bundesregierung Corona-Hilfen bereitstellt, sieht es für Unternehmer in der Praxis ganz und gar nicht nach echter Hilfsbereitschaft aus.
Im Gegenteil wirkt es fast so, als stelle man den werbewirksamen Botschaften einfach einen gerade für die kleinen Unternehmer völlig lebensfremden und großen Verwaltungsaufwand für die Antragsstellung entgegen, um den Bürgern und Unternehmern später sagen zu können: „Selbst schuld!“
Dies geschieht – es war in Deutschland wohl nicht anders zu erwarten – auf der Verwaltungsebene.
In ganz Deutschland waren wir Unternehmer angenehm überrascht, als die Hilfen im Vertrauen auf die Redlichkeit der Bürger nach Beginn des ersten Lockdowns schnell wirklich schnell und unbürokratisch ausgeschüttet wurden.
Herr Altmeier, gerade Sie haben in Interviews darauf gepocht, den Bürgern zu vertrauen. Mit den jetzt aufgebauten Hürden zeigen Sie jedoch, dass – in Relation zu hunderttausenden redlichen Unternehmern – einige wenige Kriminelle, die das Angebot im ersten Lockdown missbraucht haben, Ihnen offenbar genügen, um jetzt in der zweiten Phase all jene Unternehmer, die zum Teil auch ihre privaten Rücklagen aufgebraucht haben, um geschäftlich zu überleben, unter Generalverdacht zu stellen.
- Arbeitsagenturen fordern von denjenigen Selbstständigen, die seit Monaten überhaupt nicht arbeiten dürfen, plötzlich ausführliche Begründungen.
- Zuschüsse und Darlehen können nur noch über Steuerberater beantragt werden.
- Ich zitiere hier die Antwort der Arbeitsagentur auf den Antrag eines Unternehmers auf Kurzarbeitergeld. 1. Bitte begründen Sie den Arbeitsausfall für den beantragten Verlängerungszeitraum des Kurzarbeitergeldes ausführlich. Angaben, wie „Corona und aktuelle Situation“ können ab sofort nicht mehr als alleiniger Grund anerkannt werden. Die Ursachen für den weiterhin andauernden Arbeitsausfall müssen ausführlicher dargelegt werden.
Für die ausführliche Begründung können Sie sich an folgenden Punkten orientieren: Ursachen des Arbeitsausfalls; Vergleichswerte, die die Ursache belegen Angaben zu Produkten/Dienstleistungen; Hauptauftraggeber bzw. -nehmer Angaben zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls.
Was bitte ist denn jetzt anders als in den Monaten zuvor?
Um zu erfahren, warum die Geschäfte der Unternehmer außerhalb der Lebensmittelbranche schlecht laufen, genügt ein Blick auf die Straßen.
Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen Friseur-Unternehmer, der sich streng an die Hygienevorschriften hält und daher bestenfalls noch ein Drittel ihrer Kunden im gleichen Zeitraum bedienen kann. Selbst die Liberalisierung der Öffnungszeiten verschafft ihm keine Zusatz-Chance, verpassten Umsatz aufzuholen. Denn nach einem acht- bis zehnstündigen Arbeitstag im Handwerk sind eben die physischen Ressourcen auch mal aufgebraucht.
Dies soll er nun auch noch ausführlich schriftlich bekunden – das hört sich für mich nach einem Schildbürgerstreich der Behörden an.
Sehr geehrte Herren, natürlich gibt es unter Hunderttausenden Unternehmern „schwarze Schafe“.
Aber ich appelliere an Sie, den Unternehmern in Deutschland mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Niemand war überraschter und dankbarer als die kleinen Unternehmer, als in April und Mai die Hilfen so freizügig geflossen sind. Plötzlich wussten alle, dass es in diesem Land doch Solidarität, ein „wir“ geben kann.
Was in der Verwaltung jetzt geschieht, ob es ein „Selbstläufer“ ist oder von oben verordnet, zeigt einen Staat, der seinen Bürgern nicht vertraut.
Mit freundlichen Grüßen
Joe Ritter
