Am 21. 01.2019 hatte ich die Möglichkeit, an einer Veranstaltung zum Thema Steuer & Finanzpolitik teilnehmen zu dürfen. Eingeladen in den Bürgersaal im Stadtteilzentrum Bilk hatte der SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Wer erstaunt ist, dass ich (als Unternehmer) mit der SPD korrespondiere sei gesagt, nach meiner Auffassung bringt uns das Schubladendenken (Unternehmer nur für die CDU) nicht weiter. Wir haben es in unserem Land mit vielen neuartigen Problemen zu tun, für die keine Erfahrungswerte als Lösungsansatz zu Verfügung stehen. Für mich persönlich ist ein WIR der richtige Denkansatz. Über Länder und Parteigrenzen hinweg müssen Lösungen für die Probleme einer global gewordenen Welt gefunden werden.
Über die Schattenseiten im Zusammenhang mit der Globalisierung referierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Binding, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Er erklärte in verständlicher Art und Weise das deutsche Steuersystem, bemängelte gleichzeitig aber auch die unschöne Entwicklung und Steuervermeidung der Konzerne.
Thomas Binding zeigte auf, wie große Konzerne durch Tricks und Ausnutzen von rechtlichen Möglichkeiten ihre Gewinne auf Null rechnen und so Steuervermeidung auf Kosten der Allgemeinheit betreiben. Die, an diesem Abend vorgestellten Lösungsansätze, wie auch das Projekt BEPS (anti) Base Erosion Profit Shifting, sehe ich persönlich als durchaus brauchbar um Panama & Co Einhalt zu gebieten.
In der anschließenden Diskussion konnte ich die Belange des Friseurhandwerks in Sachen Kleinstunternehmer vortragen.
Thomas Binding waren diese Probleme bekannt. Er bestätigte, das die Situation im Friseurhandwerk besonders problematisch ist. Das weiß man allerdings auch im Finanzministerium, wo man das Schwarzgeldszenario durchaus im Visier hat und verstärkt kontrollieren wird.
„Es ist eines der schlechtesten Gesetze, die ich jemals mit verabschiedet habe, verabschieden musste“ sagte Thomas Binding zum aktuellen Gesetz zur Kassenführung. Seiner Meinung nach ist eine Kassenpflicht unabdingbar. Dagegen hatte sich die CDU gesträubt.
In der Kleinstunternehmerregelung sind wirksame Änderungen nur sehr schwer möglich, zu mal andere Parteien hier durchaus anderer Meinung sind und die Steuerfreigrenze deutlich anheben wollen. Hier blockiert die SPD dieses Vorhaben.
Gefreut habe ich mich über ein (aus meiner Sicht) erfreuliches Statement: Thomas Binding appellierte an die zahlreichen Zuhörer und bat, vom „zehn Euro Friseurbesuch“ abzusehen. Nach seinen Erkenntnissen ist mit solchen Preisen ein ehrliches Geschäftsgebaren nicht möglich. Hier handelt es sich um ein Ausnutzen von Tricks und Möglichkeiten zum Schaden des Allgemeinwohls und so etwas sollte von Niemanden unterstützt werden.
Hier lauert meiner Meinung nach aber die größte Gefahr:
gefährlich sind (nicht nur) die Steuertricksereien der Unternehmen und Konzerne. Eine größere Gefahr geht von einer Gesellschaft aus, die jeglichen Konsum mit billigsten Preisen ohne Rücksicht auf Lohn und Wertschätzung der Erzeuger und Dienstleister, in vollen Zügen genießen wollen.
Rene Krombholz
