In der Düsseldorfer Handwerkskammer fand am 11. April 2019 eine Regionalkonferenz zur Schwarzarbeitsbekämpfung statt.
Die Obermeisterin der Friseurinnung Düsseldorf, Monika Schmitter hatte den Stein ins Rollen gebracht indem sie sich an den Handwerkskammer Präsidenten Andreas Ehlert wandte, um den ausufernden Missständen im Friseurhandwerk im Interesse der Innungsmitglieder entgegenzutreten.
Im Vordergrund dabei steht die ständig wachsende Anzahl der Friseurbetriebe durch Ausnahmegenehmigungen, so Monika Schmitter in der Diskussionsrunde. Gegen Barber liegt beispielsweise ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf vor in welchem bestätigt wird, dass Barber keine Haare schneiden dürfen. Seitdem steigen die Anträge um Ausnahmegenehmigungen für Haarglättung oder Haarpflege. In der Realität zeigt sich aber, dass diese Betriebe auch die, Ihnen nicht genehmigten, Arbeiten durchführen.
Wenn Barber Haarschnitte oder andere Arbeiten durchführen wollen, muss ein Meister angestellt sein. Da inzwischen fast 50% der Betriebe mit Ausnahmegenehmigungen geführt werden, sind hier Kontrollen zwingend notwendig.
Ebenfalls eine Problemstelle: die steuerbefreiten Kleinstunternehmer die inzwischen 30 % der Betriebe ausmachen. Das bedeutet, dass jeder dritte Friseurbetrieb in der Landeshauptstadt angibt weniger als ca 72 € pro Tag an Umsatz zu erwirtschaften.
Handwerkskammer Präsident Andreas Ehlert brachte zum Ausdruck, das Schwarzarbeit schwere Wirtschaftskriminalität darstellt. Nach Untersuchungen diverser Institute wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Umsatz von 319 Milliarden €uro durch Schwarzarbeit erzielt. Hieraus fehlen nicht nur die Umsatzsteuer, sondern die Folgen gehen viel weiter.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Friseur Handwerk, machte Monika Schmitter deutlich. 30 % Steuer befreite Kleinstunternehmer geben die gesparten 19 % Umsatzsteuer als Preisvorteil weiter und machen den ehrlich agierenden Betrieben mit 8 € und 10 € Preisen das Leben schwer. Hier ist keine marktgerechte Entwicklung mehr möglich, der Weg zu höheren Löhnen ist durch zu niedrige Einnahmen verwehrt.
Das wiederum hat Folgen für die rund 200.000 Mitarbeiter im Friseurhandwerk: die Löhne sind zu niedrig, Altersarmut ist vorprogrammiert. Nicht erst dann, sondern vielfach schon während der beruflichen Tätigkeit, müssen dann Sozialleistungen herangezogen werden, um einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu ermöglichen.
Alles muss von der Gesellschaft erbracht werden, trotzdem ist bei Schwarzarbeit kaum ein Unrechtsbewusstsein erkennbar, so Andreas Ehlert. Dabei wären bei größerer Steuerehrlichkeit sogar Beitragssenkungen der Sozialkassen möglich!
Teilnehmer der Diskussionsrunde waren obere Vertreter des Zolls, der Ermittlung, Leiter der Ordnungsämter Düsseldorf und Mettmann, Landräte und Vertreter verschiedener Handwerksinnungen. Hier wurde deutlich, warum das 15 Jahre alte Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht ausreicht. Ordnungsamt und Zoll berichteten aus ihrem Alltag und klagten über gravierenden Personalmangel. Hinzukommen unklare Zuständigkeiten und zu wenig Schnittstellen.
So obliegt es den Ordnungsämtern die unberechtigte Ausübung eines Gewerbes (ohne erforderliche Qualifikation) zu überprüfen. In der Praxis fehlen aber die Kenntnisse der Handwerksordnung, Informationen darüber, welche Tätigkeiten bei bestimmten Ausnahmegenehmigungen erbracht werden können oder welche nicht.
Dem Zoll wiederum obliegt es Arbeitszeiten und Arbeitsverhältnisse, sowie den Mindestlohn oder andere tarifliche Regelungen zu überprüfen.
Rene Krombholz, Friseurinnung und Initiator der Wertegemeinschaft „der faire Salon“ fragte nach, wer bei Razzien und Kontrollen den Blick auf eine möglicherweise kreative Buchführung der Unternehmen wirft. Zuständig hierfür ist die Finanzbehörde, die sich allerdings schwer tut bei von der Handwerkskammer veranlassten Kontrollen, Beamte abzustellen. Dies dürfte bei Anforderung durch den Zoll wohl eher funktionieren, war vom Leiter des Hauptzollamtes Düsseldorf zu vernehmen.
Dieser Erfahrungsaustausch war ebenso nötig wie fruchtbar, es wurde festgestellt wo die Schwierigkeiten in einer Zusammenarbeit liegen, jetzt wird man Änderungen herbeiführen, das wird das Ziel der weiteren Zusammenarbeit sein.
Schwarzarbeitern und Steuersündern stehen schlechte Zeiten bevor!
Wer meint, die Innungen tun nichts, der irrt. Innungen dürfen weder prüfen noch Kontrollen durchführen.
Aber es ist Sache der Innungen, die Kontrollorgane mit wichtigen Informationen und Wissensgrundlagen zu versorgen, dann wird's effizienter.
Bericht der Handwerkskammer Düsseldorf
