Während in den einzelnen Bundesländern zehntausende von Klagen, gegen die geforderte Rückzahlung der Corona Soforthilfen vorliegen, ebenfalls zigtausende Unternehmen auf die Auszahlung der Endabrechnung der Überbrückungshilfen warten, bahnt sich neues Unheil für die Unternehmen an.
Aus dem Landkreis Aurich erreicht uns ein Hilferuf von Friseurunternehmerin D.
(Name der Redaktion bekannt) die im Januar 2021 über ihren Steuerberater die Dezemberhilfe beantragt hatte.
Die Corona-Dezemberhilfe war eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes, die Unternehmen, Selbständige und Vereine unterstützte, die Ihren Betrieb im November 2020 einstellen mussten und auch im Dezember von den Schließungen betroffen waren.
Auch Friseurunternehmen waren berechtigt, die Corona-Dezemberhilfe zu beantragen, wenn sie von den Coronabedingten Schließungen im Dezember 2020 betroffen waren.
(Quelle: MS KI Copilot)
Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte Friseurmeisterin D., so wie schon viele anderen Betriebe auch, ihre Rücklagen aufgebraucht und griff zu diesem Strohhalm.
Zu Recht, wie sie meinte, war der Salon bereits ab 10 oder 11. Dezember für den Rest des Monats geschlossen.
Jetzt bekommen Sie, genau wie viele andere Betroffene auch, Post von der Polizei.
Es liegt eine Anzeige vor, es wird wegen Subventionsbetrug ermittelt. (Paragraph 264 Strafgesetzbuch)
Die N Bank (für die Genehmigung der Subventionen zuständig) hatte die Daten an die Polizei übermittelt und gleichzeitig Anzeige wegen Subventionsbetrug gestellt.
Hier ist man folgender Auffassung wie das Schreiben mit Aufforderung zur Rückzahlung der NBank aus März 2021 an Frau D. zeigt:
„Da ihr Salon nun seit Anfang März wieder geöffnet hat und sie bereits einen Teil der Corona Hilfe erhalten haben, möchten wir Sie bitten, die Ihnen leider nicht zustehenden Dezember Hilfe, die Ihnen bereits anteilig ausgezahlt wurde, möglichst umgehend zurückzuzahlen.
Sollte diese Hilfe nicht zeitnah zurückgezahlt werden könnte dieses als Subventionsbetrug ausgelegt werden und das wollen wir in jedem Fall vermeiden!“
Friseurmeisterin D. zahlte den Betrag bereits 2021zurück, betrachtete die Angelegenheit als erledigt, bis ihr jetzt die Anzeige zugestellt wurde.
Dass dieses kein Einzelfall ist und den Tatsachen entspricht, bestätigte uns auch Kerstin Wolf, Obermeisterin der Friseurinnung Aurich.
Nach ihr vorliegenden Informationen sind Friseure und deren Steuerberater sogar bundesweit betroffen.
Die ehemals von Bundeskanzler Scholz angekündigten Soforthilfen in Höhe von bis zu 9.000 €, laut seiner Aussage damals kein Darlehen, sondern Hilfen, müssen von vielen Unternehmen zurückgezahlt werden. Dieses Aufgrund angeblicher Gewinne - die aber durch falsche Berechnungsgrundlagen der Länder (gerichtlich bestätigt) ermittelt wurden. Bundesweit beschäftigen zigtausende von Klagen die Gerichte.
Die nach der Soforthilfe folgenden Coronahilfen mussten über Steuerberater beantragt werden, auch hier wurde von den Ländern eine Endabrechnung angefordert. Seit zwei Jahren ziehen sich die Berechnungen in die Länge, die Betroffen warten auf ihnen zustehende Gelder, die ersten Unternehmen sind bereits in die Insolvenz gegangen.
NRW hat jetzt 5 große Wirtschaftsprüfungsinstitute beauftragt, bei der Bearbeitung zu helfen und hofft, bis Ende 2025 damit fertig zu sein.
Corona Hilfen – ein teures Drama ohne Ende?
Es wäre interessant zu erfahren, was jetzt die Ermittlungsarbeit der Polizei, aber letztlich auch die eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsinstitute dem Steuerzahler kosten.
Aber das bleibt wohl ein Geheimnis des Bundes, wo man sich wundert, das man immer mehr Wählerstimmen an andere Parteien abgeben muss.
Mich wundert das nicht! Bereits im April 2024 betonte ich in meinem Beitrag „Soforthilfe - oder das Recht des Stärkeren?“:
„Meinem persönlichen Empfinden nach, ist das, was hier passiert, eine willkürliche Rechtsbeugung. Wenn die Politik mit solchen Entscheidungen vorangeht, dürfen wir uns nicht wundern, wenn hier in diesem Land bald nur noch das Recht des Stärkeren zählt!“
Rene Krombholz
Gründer der Wertegemeinschaft DER FAIRE SALON
www.wertegemeinschaft.info
